Formell muss Mitte Februar der Verwaltungsausschuss der Gemeinde diese Maßnahme beschließen. Der Ausschuss würde damit von der Regelung abweichen, dass eine Zahlungspflicht grundsätzlich auch bei vorübergehender Schließung bestehe. Die Gemeinde Seevetal würde damit auf monatliche Einnahmen von rund 100.000 € verzichten.
Es ist davon auszugehen, dass in der Sitzung dann auch eine Regelung für den Monat Februar getroffen wird.
Eine vorherige informelle Abfrage durch Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen bei Ratsmitgliedern verschiedener Parteien lässt eine große Mehrheit für diesen Beschluss erwarten. Zwischenzeitlich liegt zudem auch ein entsprechender Antrag einer Ratsfraktion vor.
(see/mt)