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Gemeinde Seevetal

Kirchstraße 11
21218 Seevetal
Telefon: 04105 55-0
Telefax: 04105 55-280
E-Mail: info@seevetal.de

Außergerichtliche Streitschlichtung

Allgemeine Informationen

Bei kleineren Rechtsstreitigkeiten oder in alltäglichen Bagatellfällen muss nicht unbedingt ein Gericht in Anspruch genommen werden. Eine kostengünstige und einfache Möglichkeit der Streitschlichtung bieten die Schiedsämter. Diese haben ihre Tätigkeit auf die Verhandlung alltäglicher bürgerlich-rechtlicher, z. B. Nachbarschafts- und Mietstreitigkeiten oder Auseinandersetzungen um Geldforderungen etc. ausgerichtet. Bei kleineren Straftaten, z.B. Hausfriedensbruch, Beleidigung, leichter Körperverletzung oder Sachbeschädigung, besteht sogar die Pflicht, zur Schlichtung der Streitigkeit zunächst das Schiedsamt anzurufen. Erst wenn der Schlichtungsversuch erfolglos geblieben ist, kann eine Privatklage vor dem zuständigen Strafgericht erhoben werden.
 

Die ehrenamtlichen, vom zuständigen Amtsgericht förmlich verpflichteten Schiedspersonen leben und wohnen in der Gemeinde des Schiedsamts und kennen oft die menschlichen Hintergründe eines Streits. Daher haben sie nicht selten bessere Vorschläge für dessen Beilegung, als dies ein Gericht mit seinen prozessualen Mitteln leisten könnte.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Schiedsamtbezirk I

(Meckelfeld, Groß-Moor, Klein-Moor, Over, Bullenhausen)

Schiedsperson:

Günter Thonfeld
Alter Elbdeich 23, 21217 Seevetal (Over)

Tel.: 040 76910078
gthonfeld@gmx.de

Vertreterin:

Christa Lemke
Am Grasweg 7b, 21217 Seevetal (Meckelfeld)

Tel.: 040 7683660
christa.marie.lemke@t-online.de

Schiedsamtbezirk II

(Hittfeld, Emmelndorf, Fleestedt, Glüsingen, Metzendorf, Beckedorf, Lindhorst, Helmstorf)

Schiedsperson:

Horst-Dieter Wolter
Ostpreußenweg 7, 21217 Seevetal (Fleestedt)

Tel.: 04105 554745
horst-dieter.wolter@gmx.net

Vertreterin:

Angelika Ambrosius
Schrankenweg 11, 21217 Seevetal (Fleestedt)

Tel.: 04105 4250
a.ambrosius@spd-seevetal.de

Schiedsamtbezirk III

(Maschen, Horst, Hörsten, Ramelsloh, Ohlendorf, Holtorfsloh)

Schiedsperson:

Friedhelm Schneider
Am Heidberg 14, 21220 Seevetal (Maschen)

Tel.: 04105 83865
schneider.friedhelm@t-online.de

Vertreter:

Hans-Günther Bruhn
Alter Postweg 92 b, 21220 Seevetal (Maschen)

Tel.: 04105 81231
hans-guenther.bruhn@gruene-seevetal.de

Welche Gebühren fallen an?

Die amtliche Gebühr für das Verfahren beträgt 15,00 Euro (wenn die Parteien sich nicht einigen können). 25,00 Euro sind zu zahlen, wenn eine Einigung erzielt wird. In Einzelfällen, zum Beispiel bei schwierigen Verfahren, kann die Gebühr auch auf höchstens 50,00 Euro erhöht werden. Hinzu kommen wenige Cent für Auslagen und Schreibgebühren. Zum Beispiel werden pro Seite ausgefertigter Vordrucke 0,51 Euro berechnet. Mit den Auslagen für Telefongebühren und Portokosten bezahlen Sie durchschnittlich 30 bis 35 Euro für eine Verhandlung mit einer Einigung.

Was sollte ich sonst noch wissen?

Das Schiedsamt kann in folgenden Fällen angerufen werden:

  • In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilsachen).
    Dies empfiehlt sich vor allem, wenn es sich um Streitigkeiten zwischen Nachbarn und Hausgenossen handelt und bei Auseinandersetzungen um Geldforderungen mit dem Kaufmann oder Handwerker in der Nachbarschaft.
    Bei nachbarrechtlichen Streitigkeiten (z.B. überhängende Wurzeln und Zweige von einem Nachbargrundstück, Früchte von Bäumen und Sträuchern, die auf ein Nachbargrundstück hinüber fallen und weiteren Ansprüchen der im Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz geregelten Ansprüche) ist die obligatorische Streitschlichtung vorgesehen, d. h. eine Klage in diesen Streitigkeiten ist erst zulässig, wenn vorher versucht worden ist, die Streitigkeiten einvernehmlich vor einem Schiedsamt beizulegen.
     
  • In "kleinen" Strafsachen.
    Bei vielen kleinen Straftaten, wie z.B. Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, leichter Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung kann die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Verfolgung dieser Straftat verneinen.
    In diesen Fällen muss der "Verletzte" bzw. "Geschädigte" sich erst einmal an das Schiedsamt wenden, ehe eine Privatklage vor dem Strafgericht gegen den "Beschuldigten" erhoben werden kann.

Ansprechpartner/in
Herr Ron GaugerStandort anzeigen
Rathaus Gemeinde Seevetal, Zimmer C301
Kirchstraße 11
21218 Seevetal, Hittfeld
Telefon: +49 4105 55-2242
Telefax: +49 4105 55-1242
E-Mail:
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