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Gemeinde Seevetal

Kirchstraße 11
21218 Seevetal
Telefon: 04105 55-0
Telefax: 04105 55-280
E-Mail: info@seevetal.de

Privatklinik Erlaubnis

zuklappenAllgemeine Informationen

Wer eine Privatkrankenanstalt (Privatklinik) betreiben will, braucht dazu eine gewerberechtliche Erlaubnis, eine sogenannte Konzession. Dabei ist eine Krankenanstalt im Sinne des Gewerberechts eine Einrichtung, die der Heilung und Pflege von Patienten dient und in der die Patienten stationär behandelt, also auch untergebracht und verpflegt werden.

Nur private, gewerblich betriebene Krankenanstalten brauchen eine solche Erlaubnis. Öffentlich-rechtliche Einrichtungen und solche, die zu gemeinnützigen, wohltätigen oder wissenschaftlichen Zwecken betrieben werden, brauchen keine Erlaubnis. Im Gegensatz zu diesen hat die Unternehmerin/der Unternehmer, die/der die Privatkrankenanstalt betreibt, die Absicht, durch den Betrieb Gewinn zu erzielen.

Die Unternehmerin/der Unternehmer kann, muss aber selbst nicht Ärztin/Arzt sein. Ist die Unternehmerin Ärztin bzw. der Unternehmer Arzt, ist zu unterscheiden zwischen Einrichtungen, die der Ausübung ihrer freiberuflichen Tätigkeit dienen (z. B. die Klinik der Chirurgin/des Chirurgen) und Einrichtungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der freiberuflichen Tätigkeit stehen und auf Gewinnerzielung angelegt werden.

Aus der Erlaubnis geht hervor, ob die Einrichtung zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt, einer Privatentbindungsanstalt oder einer Privatnervenklinik (oder einer Kombination dieser Einrichtungen) dient. Heime, in denen psychisch erkrankte oder geistig behinderte Menschen untergebracht werden und nur eine gelegentliche ärztliche Betreuung erfolgt, sind keine Privatkrankenanstalten.

An wen muss ich mich wenden?
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Welche Unterlagen werden benötigt?
Welche Gebühren fallen an?
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Was sollte ich noch wissen?

Ansprechpartner/in
Herr Ron GaugerStandort anzeigen
Amt / Bereich
Ordnungsamt und RechtsamtOrdnungsabteilung (Leitung)
Rathaus Gemeinde Seevetal, Zimmer C301 | 2. OG
Kirchstraße 11
21218 Seevetal, Hittfeld
Telefon: +49 4105 55-2242
Telefax: +49 4105 55-1242
E-Mail:
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Das Seevetaler Rathaus bleibt erreichbar

Für dringende Fälle können Einzeltermine nach vorheriger telefonischer Rücksprache vereinbart werden (04105 55-0).

Kontakt und Beratung:
telefonisch unter 04105 55-0 oder per E-Mail an info@seevetal.de zu den üblichen Servicezeiten

Die Ortsverwaltungen Fleestedt, Hittfeld, Maschen und Meckelfeld stehen wieder für den Publikumsverkehr zur Verfügung, weiterhin ist vorab eine Terminbuchung erforderlich online www.seevetal.de/online oder telefonisch in den Ortsverwaltungen unter 04105 55-2555.

Bitte nutzen Sie, falls Sie uns telefonisch nicht erreichen, auch unseren Rückrufservice.


Alle Informationen in Seevetal gibt es gebündelt auf der Seite www.seevetal.de/corona.

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