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Montag bis Freitag 7 - 19 Uhr.
www.115.de

Gemeinde Seevetal

Kirchstraße 11
21218 Seevetal
Telefon: 04105 55-0
Telefax: 04105 55-280
E-Mail: info@seevetal.de

Patentanwaltsgesellschaft Zulassung

zuklappenAllgemeine Informationen

Wer eine Patentanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH gründen möchte, muss die Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft beantragen.

Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter einer Patentanwaltsgesellschaft dürfen – wie Patentanwältinnen und Patenanwälte – folgende Tätigkeiten anbieten:

  • Beratung zu Erfindungen, Marken, Design, Know-how, Sortenschutz und Ähnliches
  • Anmeldung aller gewerblichen Schutzrechte
  • Verfolgen von Schutzrechtsverletzungen (soweit nicht die Vertretung durch Rechtsanwälte geboten ist)
  • Vertretung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht, Bundessortenamt und anderen internationalen Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes
  • Vertretung vor dem Bundesgerichtshof in Nichtigkeitsverfahren  

 

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Corona-Pandemie

Das Seevetaler Rathaus bleibt erreichbar

Für dringende Fälle können Einzeltermine nach vorheriger telefonischer Rücksprache vereinbart werden (04105 55-0).

Kontakt und Beratung:
telefonisch unter 04105 55-0 oder per E-Mail an info@seevetal.de zu den üblichen Servicezeiten

Vorerst keine neuen Teminvergaben

Die Ortsverwaltungen bleiben grundsätzlich geschlossen, in dringenden Ausnahmefällen steht der Service nach vorheriger Kontaktaufnahme unter 04105 55-2555 zur Verfügung.

Bitte nutzen Sie, falls Sie uns telefonisch nicht erreichen, auch unseren Rückrufservice.


Alle Informationen in Seevetal gibt es gebündelt auf der Seite www.seevetal.de/corona.

Die wichtigsten Rufnummern finden Sie hier.

Die aktuellen Infektionszahlen finden Sie hier.

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Unter 04161 6446-70 eine Stunde vorher anrufen.

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