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Wir lieben Fragen!
Die einheitliche Behörden-
nummer erreichen Sie
Montag bis Freitag 7 - 19 Uhr.
www.115.de

Gemeinde Seevetal

Kirchstraße 11
21218 Seevetal
Telefon: 04105 55-0
Telefax: 04105 55-280
E-Mail: info@seevetal.de

Patentanwältin/Patentanwalt Zulassung

zuklappenAllgemeine Informationen

Patentanwältinnen/Patentanwälte dürfen die folgenden Aufgaben wahrnehmen:

  • Beratung zu Erfindungen, Marken, Design, Know-how, Sortenschutz und Ähnliches
  • Anmeldung aller gewerblichen Schutzrechte
  • Verfolgen von Schutzrechtsverletzungen (soweit Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten)
  • Vertretung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht, Bundessortenamt und anderen internationalen Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes
  • Vertretung vor dem Bundesgerichtshof in Nichtigkeitsverfahren  

Patentanwältinnen/Patentanwälte dürfen nur dann tätig werden, wenn sie von der zuständigen Stelle zur Patentanwaltschaft zugelassen wurden. Die Zulassung muss beantragt werden.

An wen muss ich mich wenden?
Welche Unterlagen werden benötigt?
Welche Gebühren fallen an?
Welche Fristen muss ich beachten?

Externe Ansprechpartner/in
Patentanwaltskammer vCard
Tal 29
80331 München
Telefon: +49  89 242278-0
Telefax: +49  89 242278-24
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.pa­tent­an­wal­t.de
 
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Corona-Pandemie

Für Besucherinnen und Besucher ist es weiterhin erforderlich, für einen Rathausbesuch vorher einen Termin zu vereinbaren

unter 04105 55-0 oder per E-Mail an info@seevetal.de . 

Termine für die Ortsverwaltungen erhalten Sie unter der Rufnummer 04105 55-2555.

Bitte nutzen Sie auch unseren Rückrufservice

Alle Informationen in Seevetal gibt es gebündelt auf der Seite www.seevetal.de/corona.

Die wichtigsten Rufnummern finden sie hier.

Termine in Seevetal

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Das Seevetaler AST-Taxi ist unter der Servicenummer 0800 5842870 erreichbar.