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Die einheitliche Behörden-
nummer erreichen Sie
Montag bis Freitag 7 - 19 Uhr.
www.115.de

Gemeinde Seevetal

Kirchstraße 11
21218 Seevetal
Telefon: 04105 55-0
Telefax: 04105 55-280
E-Mail: info@seevetal.de

Feilbieten von Waren zu Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlass Erlaubnis

zuklappenAllgemeine Informationen

Wenn Sie anlässlich einer Messe oder Ausstellung, eines Marktes (z.B. Kirmes, Weihnachtsmarkt etc.), im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen oder Feste (z.B. Gemeindefest, Schützenfest, Einweihungsfeiern etc.) oder im Rahmen einer sonstigen vergleichbaren Veranstaltung Waren zum Sofortverkauf anbieten möchten, benötigen Sie hierfür keine Reisegewerbekarte, wenn Sie hierfür eine Erlaubnis von der zuständigen Stelle haben. Ausreichend ist eine Erlaubnis, die Sie bei der zuständigen Behörde beantragen müssen. Sollten Sie bereits im Besitz einer Reisegewerbekarte sein, reicht dies aus. In diesem Fall benötigen Sie keine zusätzliche Erlaubnis mehr für den Verkauf anlässlich einer solchen Veranstaltung.

Nach Beantragung einer Erlaubnis entscheidet die zuständige Stelle, ob Sie Ihrem Antrag zum Verkauf der Waren zustimmt. Die zuständige Stelle erteilt die Erlaubnis für einen bestimmten Ort und für eine bestimmte Veranstaltung, also befristet.

Die Erlaubnis ist nicht übertragbar. Sie ersetzt keine sonstigen Erlaubnisse und Genehmigungen, die möglicherweise bei weiteren Behörden einzuholen sind (z.B. straßen- oder straßenverkehrsrechtliche Erlaubnisse – Sondernutzungsgenehmigung).

In bestimmten Fällen benötigen Sie weder eine Reisegewerbekarte, noch eine sonstige gewerberechtliche Erlaubnis für den Verkauf von Waren auf den oben genannten Veranstaltungen. Dies gilt für folgende Fälle:

  • Sie verkaufen selbstgewonnene Produkte der Land- und Forstwirtschaft, des Gemüse-, Obst- und
  • Gartenbaues, der Geflügelzucht und Imkerei sowie der Jagd und Fischerei.
  • Sie verkaufen Waren in der Gemeinde, in der Sie mit Ihrem Wohnsitz gemeldet sind, oder in der Sie Ihre gewerbliche Niederlassung gemeldet haben. Diese Ausnahme greift aber nur dann, wenn die Gemeinde nicht mehr als 10 000 Einwohner hat.
  • Sie verkaufen Milch und gegebenenfalls zusätzlich Milcherzeugnissen (z.B. Joghurt, Kefir, Butter, Käse etc.) und verfügen noch über eine Erlaubnis nach dem Milch- und Margarinegesetzes.
  • Sie verkaufen Lebensmittel oder anderen Waren des täglichen Bedarfs aus einem Verkaufswagen oder einem Verkaufsstand heraus („mobiler Laden“) und tun dies außerhalb festgesetzter Märkte (z.B. Wochenmärkte) in regelmäßigen, kürzeren Zeitabständen immer an derselben Stelle.
  • Sie verkaufen Druckwerke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten. Zum Begriff der Druckwerke gehören nach dem Pressegesetz Schriften, besprochene Tonträger (z.B. Kassetten und sonstige Datenträger), bildliche Darstellungen mit und ohne Schrift, Bildträger (Videokassetten und sonstige Datenträger) und Musikalien (Druckerzeugnisse mit Noten) mit Text und Erläuterungen. Für den Verkauf entsprechender Erzeugnisse an der Haustüre benötigen Sie allerdings eine Erlaubnis.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Welche Gebühren fallen an?
Rechtsbehelf
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Ansprechpartner/in
Gemeinde Seevetal
Kirchstraße 11
21218 Seevetal
Telefon: +49  4105 55-0
Telefax: +49  4105 55-280
E-Mail: Homepage: htt­ps://ww­w.­see­ve­tal.de
Zur Zeit nur mit vorheriger telefonischer Terminvereinbarung.
Zutrittskontrolle: Nur 3G!

Montag: 08.00 - 15.00 Uhr
Dienstag: 08.00 - 18.30 Uhr
Mittwoch: 08.00 - 15.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 - 15.00 Uhr
Freitag: 08.00 - 12.00 Uhr 
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Das Seevetaler Rathaus ist geöffnet

Vereinbaren Sie bitte vorab einen Termin
Telefonisch: 04105 55-0
Online: www.seevetal.de/termine

Für das Betreten der öffentlichen Gebäude in der Gemeinde Seevetal gelten erhöhte Anforderungen. Für das Rathaus und alle Außenstellen gilt ab sofort die 3G-Regelung.

Die Ortsverwaltungen Fleestedt, Hittfeld, Maschen und Meckelfeld sind nach vorheriger Online-Terminbuchung für ihre Anliegen da oder telefonisch erreichbar unter 04105 55-2555 .

Bitte nutzen Sie, falls Sie uns telefonisch nicht erreichen, auch unseren Rückrufservice.


Alle Informationen in Seevetal - auch zu Schnelltests und Impfangeboten - finden Sie gebündelt auf der Seite www.seevetal.de/corona.

Die wichtigsten Rufnummern finden Sie hier.

Die aktuellen Infektionszahlen finden Sie hier.

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