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nummer erreichen Sie
Montag bis Freitag 7 - 19 Uhr.
www.115.de

Gemeinde Seevetal

Kirchstraße 11
21218 Seevetal
Telefon: 04105 55-0
Telefax: 04105 55-280
E-Mail: info@seevetal.de

Ausübung des Berufs als Patentanwältin/Patentanwalt im öffentlichen Dienst Gestattung

zuklappenAllgemeine Informationen

Patentanwältinnen/-anwälte,

  • die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein,
  • die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden oder
  • die vorübergehend als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind,

dürfen ihren Beruf als Patentanwältin/-anwalt nicht ausüben, es sei denn, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen.


Die zuständige Stelle kann der Patentanwältin/dem Patentanwalt auf Antrag eine Vertreterin/einen Vertreter bestellen oder ihr/ihm gestatten, den Beruf selbst auszuüben, wenn die Interessen der Rechtspflege dadurch nicht gefährdet werden.

 

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Corona-Pandemie

Das Rathaus ist geöffnet, es ist jedoch erforderlich telefonisch unter 04105 55-0 vorab einen Termin zu vereinbaren. Bitte nutzen Sie hierfür auch unseren Rückrufservice.

NEU: Termine für die Ortsverwaltungen erhalten Sie online oder telefonisch unter 04105 55-2555.

Alle Informationen in Seevetal gibt es gebündelt auf der Seite www.seevetal.de/corona.

Die wichtigsten Rufnummern finden Sie hier.

Die aktuellen Infektionszahlen finden Sie hier.

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Unter 04161 6446-70 eine Stunde vorher anrufen.