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ALLRIS - Vorlage

ALLRIS net

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:
„Die Erschließungsanlage „Hölderlinstraße“ ist durch den 2016-18 erfolgten Ausbau entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans Maschen 9 erstmalig hergestellt worden.
Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird nach Abzug des 10%igen Gemeindeanteils entsprechend § 6 Erschließungsbeitragssatzung (EBS) auf die durch die Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke (Abrechnungsgebiet) verteilt.
Die Grenzen des Abrechnungsgebietes bestimmen sich nach dem vorliegenden Plan, der mit den Kostennachweisen und den Verteilungsnachweisen anerkannt und festgestellt wird."
 

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Sachverhalt:

Sachverhalt:
Im Zuge der Oberflächenentwässerungs- und Straßenbaumaßnahmen in der Maschener und Horster Heide wurde die seit Jahrzehnten nur unzureichend ausgebaute Erschließungsanlage „Hölderlinstraße“ erstmalig hergestellt. Sie wurde mit Pflasterdecke sowie tragfähigem und frostsicherem Unterbau versehen und für die Straßenentwässerung ein Regenwasserkanal verlegt. Für die Straßenbeleuchtung wurden 6 Leuchten installiert.

 

 

1. Rechtsgrundlage

 

Die Abrechnung der Kosten erfolgt nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) und der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Seevetal vom 22.12.1992 (EBS), da es sich um Kosten der erstmaligen Herstellung der Erschließungsanlage handelt.

Die Beitragspflicht ist mit dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung im Dezember 2019 entstanden.
 

2. Abrechnungsgebiet


Die Erschließungsanlage „Hölderlinstraße“ bildet mit den von ihr erschlossenen Grundstücken das Abrechnungsgebiet.
 

 

 

 

  1. Aufwand

 

Grunderwerb

30.126,13 €

Straßenbau

107.067,60 €

Entwässerung

49.512,95 €

Beleuchtung

12.636,15 €

Ingenieurleistungen

20.437,97 €

Fremdfinanzierungskosten

1.459,64 €

Beitragsfähiger Aufwand

221.240,44 €

 

 

 

4. Gemeindeanteil


Der Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Erschließungsaufwand beträgt nach § 4 EBS
10 %, also 22.124,04 €. Dementsprechend tragen die Anlieger 90%, mithin 199.116,40 €.

 

5. Verteilungsmaßstab


Der umlagefähige Erschließungsaufwand in Höhe von 199.116,40 € wird gem. § 6 EBS auf die Grundstücke im Abrechnungsgebiet im Verhältnis der Grundstücksflächen zueinander verteilt. Durch die Festsetzung des Bebauungsplanes Maschen 9 kommt für alle im Abrechnungsgebiet liegenden Grundstücke der Nutzungsfaktor 1,0 zum Tragen.

 

Der Erschließungsbeitrag beträgt pro m² anrechenbarer Beitragsfläche 10,18 €.

 

Die Beitragsprognose lag bei 10,00 – 12,00 €/m² Beitragsfläche.


 

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Finanz. Auswirkung:

Klima- und Umweltauswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:
Beitragseinahmen von rd. 199.000€
 

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Anlagen:

1
(wie Dokument)
326,5 kB
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