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ALLRIS - Vorlage

ALLRIS net

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:
Die Erschließungsanlage „Vor der Autobahn ist durch den 2016/17 erfolgten Ausbau satzungsgemäß erstmalig hergestellt worden. Die Rechtmäßigkeit der Herstellung ist nach § 125 Abs. 2 BauGB gegeben, da sie den Anforderungen des § 1 Abs. 4 - 7 BauGB entspricht.

Der beitragsfähige Erschließungsaufwand für den Grunderwerb sowie die Herstellung des Straßenkörpers und der Straßenentwässerung wird nach Abzug des 10%igen Gemeindeanteils entsprechend § 6 EBS auf die durch die Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke (Abrechnungsgebiet) verteilt.

Für den Aufwand, der durch Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtung entstanden ist, wird der Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Ausbauaufwand gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 StBS auf 75 % festgesetzt.

Der umzulegende Straßenausbauaufwand wird nach § 6 StBS auf die Grundstücke verteilt, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße besondere wirtschaftliche Vorteile bietet.

Die Grenzen des Abrechnungsgebietes bestimmen sich nach dem vorliegenden Plan, der
 

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Sachverhalt:

Sachverhalt:
Die Erschließungsanlage „Vor der Autobahn“ war bisher nur provisorisch ausgebaut. Eine ordnungsgemäße Straßenbeleuchtung war jedoch bereits vorhanden.

Die endgültige Herstellung erfolgte im Zuge der Oberflächenentwässerungs- und Straßenbaumaßnahmen in der Maschener und Horster Heide.

Sie wurde in Pflasterbauweise mit tragfähigem und frostsicherem Unterbau befestigt und ein Regenwasserkanal für die Straßenentwässerung verlegt. Die Straßenbeleuchtungseinrichtung wurde vollständig neu erstellt und um 2 Leuchtpunkte erweitert.

Für den Grunderwerb sowie die Herstellung des Straßenkörpers und der Straßenentwässerung sind Erschließungsbeiträge nach BauGB zu erheben, für die Erneuerung und Verbesserung der Beleuchtung Ausbaubeiträge nach NKAG.

 

Die Beitragspflichtigen erhalten jeweils getrennte Beitragsbescheide.

 

 

Zu den Abrechnungen werden folgende Einzelheiten dargelegt:

 

  1.               Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach BauGB

 

1.1             Rechtsgrundlage

 

Die Abrechnung der Kosten des Grunderwerbs sowie der Herstellung des Straßenkörpers und der Straßenentwässerung erfolgt nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) und der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Seevetal vom 22.12.1992 (EBS), da es sich um Kosten der erstmaligen Herstellung der Erschließungsanlage handelt.

 

1.2             Rechtmäßigkeit der Herstellung

 

Für die nach dem BauGB abzurechnenden Kosten bedarf es keiner Kostenspaltung, da die Erschließungsanlage mit der Fertigstellung des Straßenkörpers technisch insgesamt endgültig hergestellt worden ist. Die letzte Unternehmerrechnung hierfür ist im Dezember 2019 bei der Gemeinde Seevetal eingegangen. Die Beitragspflicht entsteht jedoch erst mit der förmlichen Feststellung der rechtmäßigen Herstellung.

 

Die Erschließungsanlage „Vor der Autobahn“ liegt im Bereich des einfachen Bebauungsplans MA 47, der keine Festsetzungen über die einzelnen Verkehrsanlagen enthält.

Auch ohne derartige Festsetzungen ist die Herstellung einer Erschließungsanlage nach § 125 Abs.2 BauGB rechtmäßig, wenn sie den in § 1 Abs.4 – 7 BauGB bezeichneten Anforderungen entspricht. Die umfangreichen Anforderungen der vorgenannten Vorschrift beziehen sich auf den Inhalt von Bebauungsplänen insgesamt und sind für die Herstellung von Erschließungsanlagen nur in begrenztem Umfang relevant. So bleiben Ziele der Raumordnung und die nachhaltige städtebauliche Entwicklung i. S. des § 1 Abs.4 u. 5 BauGB durch die Herstellung der Erschließungsanlage „Vor der Autobahn“ unberührt.

Von den in § 1 Abs.6 BauGB angeführten Belangen sind die unter Nr. 9 aufgeführten Belange des Verkehrs zu berücksichtigen. Durch einen den Verkehrsbedürfnissen angepassten Ausbauumfang wurde dies erreicht. Statt einer weiterführenden befahrbaren Verbindung zur Straße „Wilder Kamp“ wurde eine Rückstoßkehre angelegt. Insoweit ist auch die nach § 1 Abs.7 BauGB gebotene Abwägung der öffentlichen und privaten Belange erfolgt, da sich der Straßenbau auf die bereits seit langem zur Verfügung stehenden Flächen (gemeindliches Eigentum oder Widmung) beschränkt hat und nur für die Kehre eine weitere private Fläche für Verkehrszwecke in Anspruch genommen worden ist.

 

1.3             Abrechnungsgebiet

 

Die ErschließungsanlageVor der Autobahn“ bildet mit den von ihr erschlossenen Grundstücken i.S.d. §§ 133 Abs. 1 und 131 Abs. 1 BauBG das Abrechnungsgebiet.

 

1.4             Aufwandsermittlung / Gemeindeanteil / Verteilungsmaßstab

 

Vom ermittelten Gesamterschließungsaufwand ist der gemeindliche Anteil i.H.v. 10 v.H.  in Abzug zu bringen (§ 4 EBS).

 

Grunderwerb

141.051,65 €

Straßenbau

165.762,96 €

Straßenentwässerung

87.573,13 €

Ingenieurleistungen

31.332,10 €

Fremdfinanzierungskosten

2.189,45 €

beitragsfähiger Aufwand

427.909,29 

abzgl. 10 % Gemeindeanteil

-42.790,93 

Anliegeranteil

385.118,36 

 

Der umlagefähige Erschließungsaufwand in Höhe von 385.118,36 € wird gemäß § 6 EBS auf die Grundstücke im Abrechnungsgebiet im Verhältnis der Grundstücksflächen zueinander verteilt. Das Maß und die Art der unterschiedlichen Nutzungen auf den einzelnen Grundstücken wird durch die in der Satzung festgelegten Nutzungsfaktoren berücksichtigt. Durch die Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 47 kommt für alle im Abrechnungsgebiet liegenden Grundstücke der Nutzungsfaktor 1,0 zum Tragen.

 

Der Erschließungsbeitrag beträgt pro m² anrechenbarer Beitragsfläche 13,50 €.


 

  1. Erhebung von Ausbaubeiträgen nach NKAG

 

2.1             Rechtsgrundlage

 

Die Abrechnung der Kosten für die Straßenbeleuchtung erfolgt nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) und der Ausbaubeitragssatzung der Gemeinde Seevetal vom 29.03.2006 (StBS), da es sich bei den durchgeführten Maßnahmen um beitragsfähige Erneuerungen und Verbesserungen handelt.

 

2.2             Entstehen der Beitragspflicht

 

Da von der Gesamtausbaumaßnahme sämtliche Teileinrichtungen der Straße betroffen sind, bedarf es für die Abrechnung der entstandenen Aufwendungen der Teileinrichtung Straßenbeleuchtung keines Aufwandsspaltungsbeschlusses.

Die Beitragspflicht ist mit dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung im Dezember 2019 entstanden.

 

2.3             Abrechnungsgebiet

 

Die Straße „Vor der Autobahn“ bildet mit den Grundstücken, denen die Möglichkeit ihrer Inanspruchnahme besondere wirtschaftliche Vorteile bietet, das Abrechnungsgebiet.

 

 

2.4             Aufwandsermittlung / Gemeindeanteil / Verteilungsmaßstab

 

Da die StraßeVor der Autobahnüberwiegend dem Anliegerverkehr dient, beträgt der Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 StBS 75 v.H.

 

Straßenbeleuchtung

19.630,05 

Ingenieurkosten

1.729,65

Fremdfinanzierungskosten

164,28 €

beitragsfähiger Aufwand

21.523,98 

abzgl. 25% Gemeindeanteil

-5.381,00 

Anliegeranteil 75%

16.142,98 €

 

 

Dieser wird entsprechend § 6StBS im Verhältnis der der Grundstücksflächen zueinander auf die Grundstücke im Abrechnungsgebiet verteilt.

Bei der vorgenannten Verteilung wird eine unterschiedliche Nutzung nach Art und Maß durch entsprechende Nutzungsfaktoren berücksichtigt. Durch die Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 47 kommt für alle im Abrechnungsgebiet liegenden Grundstücke der Nutzungsfaktor 1,0 zum Tragen.

Der Straßenausbaubeitrag beträgt pro m² anrechenbarer Beitragsfläche 0,54 €.

 

 

Die Erhebung beider Beiträge summiert sich auf 14,04 € pro anrechenbarer Beitragsfläche.

Die Prognose lag bei 16,00 – 18,00 €/m².


 

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Finanz. Auswirkung:

Klima- und Umweltauswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:
Beitragseinnahmen von rd. 401.000 €
 

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Anlagen:

1
(wie Dokument)
312,6 kB
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