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ALLRIS - Vorlage

ALLRIS net

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:
1. Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz empfiehlt zu beschließen, /Der Verwaltungsausschuss empfiehlt zu beschließen,/ Der Rat beschließt, die in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen zu den eingegangenen Anregungen aus der Öffentlichkeit entsprechend der Tabelle.
 

2.Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz empfiehlt zu beschließen,/Der Verwaltungsausschuss empfiehlt zu beschließen,/ Der Rat beschließt, den vorliegende Lärmaktionsplan der Gemeinde Seevetal zur Umsetzung der dritten Runde der Umgebungslärmrichtlinie.
 

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Sachverhalt:

Sachverhalt:
 

Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (§§47a-f BImSchG) sowie der EU-Umgebungslärmrichtlinie sind die Gemeinden gehalten so genannte Lärmaktionspläne (LAP) aufzustellen. Diese Pläne sind zwar verpflichtend aufzustellen, haben jedoch nur informellen Charakter und entfalten zudem keine unmittelbare Rechtskraft. Die für das Verfahren eingeräumten Fristen sind abgelaufen, der zeitliche Verzug ist u.a. der verspäteten Vorlage der für die Lärmkartierung notwendigen Verkehrsdaten und deren Auswertung (durch das Land) geschuldet. Einzelheiten sind der Bezugsvorlage 1379 zu entnehmen.

 

Die Analyse zur Umsetzung der dritten Runde der Umgebungslärmrichtlinie (Lärmaktionsplanung) bezieht sich ausschließlich auf die (bestehenden) Autobahnen und die Landesstraße 213. Für das nachgeordnete Netz (z.B. Kreisstraßen) liegen derzeit keine verwertbaren Auswertungen vor.

 

Das Land Niedersachsen hat in den zurückliegenden Monaten die Gemeinde mehrfach und nunmehr ultimativ aufgefordert, den Lärmaktionsplan der 3. Stufe vorzulegen. Andernfalls sind mit den von der EU angekündigten Konsequenzen zu rechnen.

 

Nach Beratung des vorliegenden Entwurfes des Lärmaktionsplanes und der zuvor erfolgten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange hat der Ausschuss für Planung und Umweltschutz empfohlen, die Beteiligung der Öffentlichkeit einzuleiten. Die Auslegung der Planunterlagen erfolgte in der Zeit vom 14. April bis zum 21. Mai 2021. In dieser Zeit sind zahlreiche Stellungnahmen eingegangen, die in der Anlage wiedergegeben werden.

 

Die Stellungnahmen lassen sich dahingehend gruppieren, dass einerseits lokal zu begrenzende Probleme aufgezeigt, andererseits die grundlegende Belastung durch den (autobahnbedingten) Lärm (insbesondere Bereiche Meckelfeld und Maschen) angesprochen werden. Daneben findet eine (für den Lärmaktionsplan nicht anwendbare) Auseinandersetzung mit den vorläufigen Ergebnissen der bekannt gewordenen Aussagen der Machbarkeitsstudie zur Entzerrung der Anschlussstelle Maschen statt. Im Übrigen wird eine Ausdehnung der „Ruhigen Gebiete“ angeregt, deren Ausweisung im Rahmen der Lärmaktionsplanung vorgenommen werden. Die Ausweisung der drei Ruhigen Gebiete verfolgt die Zielsetzung, Flächen zu identifizieren, die einer Inanspruchnahme für andere Zwecke entgegenstehen. Dabei sollten auch Flächen angesprochen werden, die trotz Eignung bisher über keinen Schutzstatus (z.B. Landschaftsschutz) verfügen. Für Seevetal wäre dies der Raum südlich Ramelsloh, der nun im LAP aufgenommen ist. Die Gebiete Buchwedel und Höpen (beide LSG-Status) werden bereits heute als Naherholungsgebiete gut frequentiert. Die angeregte Aufnahme von weiteren unter Schutz gestellten Gebieten wird wegen des z.T. entgegenstehenden Schutzzweck (Naturschutz) kritisch gesehen.

 

Aus Sicht der Verwaltung sind die Stellungahmen der enormen und fremdbestimmten Belastungssituation des Gemeindegebietes geschuldet. Wie im Lärmaktionsplan für die Autobahnen und die L 213 dargestellt, werden die eingereichten Anregungen/ Kritiken als Prüfauftrag an den jeweiligen Baulastträger gerichtet und soweit möglich im LAP erfasst.

 

Soweit Anregungen das nachgeordnete Netz betreffen, ist eine Aufnahme in den LAP (wegen der fehlenden Datensätze) nicht möglich. An dieser Stelle sei nochmals darauf verwiesen, dass die jetzige Umsetzung der dritten Runde der Umgebungslärmrichtlinie nur die vom Land Niedersachsen zur Verfügung gestellten Daten der Autobahnen und der Landesstraße erfassen.

 

Das Land Niedersachsen ist derzeit dabei, die für die vierte Runde der Lärmaktionsplanung erforderlichen Daten zu ermitteln und hat hierzu die Gemeinde aufgefordert, Angaben über weitere Straßen aufzugeben. Die Gemeinde Seevetal meldet in diesem Zusammenhang die im Gemeindegebiet vorhandenen Kreisstraßen (auch bei Nichterreichen der definierten Schwelle von > 3 Mio. Kfz pro Jahr) zur Überprüfung an. Die dafür erforderlichen Grunddaten sind perspektivisch durch den Landkreis (und soweit erforderlich) durch die Gemeinde zu erheben.

 

 

Antwort auf die innerhalb des Antrages der SPD-Fraktion zur Machbarkeitsstudie zur Anschlussstelle Maschen gestellten Frage 10:
 

Wie können die wachsenden Lärmimmissionen in Maschen, weiträumig um die AS der A

39 in den Lärmaktionsplan aufgenommen werden?

 

Die momentan stattfindende Runde der Lärmaktionsplanung basiert alleinig auf dem Status Quo der vorhandenen Autobahnen und Landestraßen und der daraus ermittelten Lärmkartierung.  Weitere Straßen anderer Straßenbaulastträger (Landkreis, Gemeinden) oder auch Neuplanungen bzw. geplante Umbaumaßnahmen an den BAB´en oder Landesstraßen werden vom Land Niedersachsen als zuständige Stelle nicht berücksichtigt werden (können).

 

 

Die Anlagen des LAP können wie gewohnt auf der Gemeindehomepage unter www.seevetal.de/lap eingesehen werden. Der dort einsehbare (alte) Textteil des LAP wird nach Beschuss gegen die anliegende aktuelle Fassung ersetzt.
 

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Finanz. Auswirkung:

Klima- und Umweltauswirkungen:
Klimaauswirkungen wären erst nach Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu qualifizieren
 

Finanzielle Auswirkungen:
derzeit nicht absehbar
 

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Anlagen:

1
(wie Dokument)
1,7 MB
2
(wie Dokument)
410,9 kB
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