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ALLRIS - Vorlage

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

  1.     Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, ÖPNV und Kultur/der Verwaltungsausschuss emp­fiehlt, der Rat der Gemeinde Seevetal beschließt den mit Datum vom 12.07.2021 festgestellten Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 der Gemeinde Seevetal gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG unter Kenntnisnahme des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes, einschließlich der Stellungnahme der Bürgermeisterin.
  1.      Das Haushaltsjahr 2020 schließt mit einem Jahresergebnis von insgesamt 4.501.925,63 € ab (ordentlicher Überschuss in Höhe von 4.488.148,71 € und außerordentlicher Überschuss in Höhe von 13.776,92 €). 
  1.      Der Bürgermeisterin Martina Oertzen wird für die Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2020 die Entlastung erteilt. 
  1.     Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 4.488.148,71 € wird 2021 der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.
  2.     Der Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 13.776,92 € wird 2021 der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.  
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Sachverhalt:

Sachverhalt:

Gemäß § 128 Abs. 1 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) hat die Gemeinde Seevetal für jedes Haushaltsjahr einen Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. Im Jahresabschluss sind sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darzustellen.

Mit dem Jahresabschluss 2020 wurde nun ein weiterer doppischer Jahresabschluss der Gemeinde Seevetal erstellt und dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vorgelegt. Der dem Rechnungsprüfungsamt vorgelegte Jahresabschluss ist vollständig und prüffähig.

Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss 2020 gemäß § 155 Abs. 1 NKomVG geprüft und die Ergebnisse in dem Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 zusammengefasst. Dieser Prüfbericht ist als Anlage beigefügt. 

Die Bürgermeisterin hat nach § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG zu diesem Schlussbericht Stellung zu nehmen; die entsprechende Stellungnahme der Bürgermeisterin ist ebenfalls als Anlage beigefügt.

Nach § 123 Abs. 1 NKomVG bildet die Gemeinde Seevetal getrennte Rücklagen für Überschüsse des ordentlichen und des außerordentlichen Ergebnisses. Gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. § 110 Abs. 7 Satz 2 NKomVG entscheidet der Rat über die Verwendung der im Ergebnishaushalt 2020 erwirtschafteten Überschüsse bzw. Fehlbeträge.

Im Haushaltsjahr 2020 wurde im ordentlichen Ergebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von 4.488.148,71 € erwirtschaftet. Dieser Überschuss wird auf das Haushaltsjahr 2021 vorgetragen.

Im außerordentlichen Jahresergebnis ist ein Überschuss in Höhe von 13.776,92 € zu verzeichnen. Dieser Überschuss wird ebenfalls auf das Haushaltsjahr 2021 vorgetragen.

Unmittelbar nach der Beschlussfassung wird der Jahresabschluss 2020 dem Landkreis Harburg als Kommunalaufsichtsbehörde vorgelegt (§ 129 Abs. 2 Satz 1 NKomVG).

Der Beschluss des Rates über den Jahresabschluss ist öffentlich bekannt zu machen.

Im Anschluss an die Bekanntmachung ist der Jahresabschluss (einschl. des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes und der Stellungnahme der Bürgermeisterin) an sieben Tagen öffentlich auszulegen (§ 129 Abs. 2 Satz 2/§ 156 Abs. 4 NKomVG).

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Finanz. Auswirkung:

Finanzielle Auswirkungen:

-          Siehe Anlagen

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Anlagen:

1
(wie Dokument)
2,8 MB
2
(wie Dokument)
238 kB
3
(wie Dokument)
46,3 kB
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