Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag für den Verwaltungsausschuss:

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt, die anliegende neue Fassung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Seevetal (Straßenreinigungsgebührensatzung) zu beschließen.

Beschlussvorschlag für den Rat der Gemeinde Seevetal:

Der Rat der Gemeinde Seevetal beschließt die anliegende neue Fassung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Seevetal (Straßenreinigungsgebührensatzung)

Sachverhalt:

Aufgrund der Gebührenkalkulation für 2022 wird die Straßenreinigungsgebühr auf 0,97 € pro Meter und Jahr festgesetzt.

Durch die Berechnung der voraussichtlich kostendeckenden Gebühr erhöht sich die aktuelle Gebühr aus dem Jahr 2021 von 0,95 € um 2 Cent auf 0,97 € pro Meter und Jahr.

Die Gebührenkalkulation 2022 ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Zweckmäßigkeit wird eine Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung vorgenommen. Die neue Fassung ist ebenfalls als Anlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Klima- und Umweltauswirkungen:

keine