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ALLRIS - Vorlage

ALLRIS net

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz empfiehlt dem Rat zu beschließen/ Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen/ Der Rat beschließt:

Der Rat der Gemeinde Seevetal lehnt eine Neubautrasse auf dem Gebiet der Gemeinde Seevetal vor dem Hintergrund der vielen bestehenden Autobahnen und Schienenwege für den überregionalen Verkehr entschieden ab! Planungen mit einem entsprechenden Inhalt sind sofort und unmissverständlich einzustellen.

 

 

 

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Sachverhalt:

Sachverhalt:

Mit einem Dringlichkeitsantrag hat die CDU-Fraktion in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 7.9.2021 für eine Reaktion auf bekanntgewordene Pläne des Bundesverkehrsministeriums geworben und Prüfaufträge an die Verwaltung formuliert (siehe Anlage). Im Kern geht es dabei um Pläne für eine eventuelle Neubaustrecke zwischen Seevetal und Hannover.

Die Bahnstrecke Hamburg-Hannover weist eine hohe Belastung durch den derzeitigen Schienenpersonenfernverkehr (SPFV), den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sowie den Schienengüterverkehr (SGV) auf. Diese kapazitiven Engpässe sowie der Wunsch nach einer Verbesserung der Bedienqualität sowie der Anforderungen aus dem Hafenhinterlandverkehr haben zu einer Aufnahme in die Neu- und Ausbauplanung des Bundes über den Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) 2030 geführt. Dieser bildet im Zielhorizont 2030 ab, welche investiven Maßnahmen der Bund bei Straßen, Schienen und Wasserstraßen unterstützt werden.

Der Aufnahme in den BVWP 2030 ging im Fall der Strecke Hamburg/(Bremen-)/Hannover eine Untersuchung der Deutschen Bahn voraus, die über eine Variantenuntersuchung diverse Trassen für eine mögliche Ertüchtigung in Aussicht genommen hatte, nachdem die in den 1990er Jahren raumordnerisch festgestellte so genannte Y-Trasse verworfen wurde. Das Bekanntwerden dieser neuen Planungsüberlegungen hat zu einem Protest in der Region geführt, der sich über diverse Bürgerinitiativen sowie der kommunalen Träger formiert hat. Als Reaktion hierauf hat das Verkehrsministerium des Landes Niedersachsen 2015 ein „Dialogforum Schiene-Nord“ (DSN) ins Leben gerufen, mit dem die lokalen und regionalen Akteure unter Einbindung der Deutschen Bahn, diverser Gutachter sowie des Bundes und des Landes in einem längeren Meinungsbildungsprozess eine Abschlusserklärung formuliert haben. In dieser ist festgehalten, dass im Wesentlichen ein Bestandausbau unter Berücksichtigung von eventuell erforderlichen Ortsumfahrungen das Ziel der Ertüchtigung der Strecke(n) werden soll (Alpha-E) und einer Neubaustrecke die Absage erteilt wird. Mit diesen Inhalten ist in der Folge über den Bundestag eine Aufnahme in den BVWP 2030 erfolgt. Zwischenzeitlich hat die Deutsche Bahn eine „Gläserne Werkstatt“ eingerichtet, die die Möglichkeiten der Ertüchtigung der Bestandstrassen untersucht und bewertet. Bisher sind dabei 2 Hauptvarianten (Bestand und Umfahrungen) erarbeitet worden, die in der Bewertung kein ausreichendes Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) aufweisen. Eine dritte Variante parallel zur A 7 wird derzeit durchgerechnet, die Ergebnisse sollen bis Ende 2022 vorliegen. Der vom DSN eingesetzte Beirat (Bürgerinitiativen/kommunale Träger) erhebt hierbei Vorwürfe zur Objektivität der Bahnaussagen.

In dem Koalitionsvertrag vom März 2018 ist eine Zielaussage formuliert, wonach bis 2030 eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen des Schienenverkehrs erreicht werden soll. Eine wesentliche Maßnahme zur Erreichung dieses Ziels ist die Umsetzung des Deutschlandtaktes, eines deutschlandweiten integralen Taktverkehrs mit besser aufeinander abgestimmten Zügen im Nah-, Fern- und Güterverkehr sowie kürzeren Umsteige- und Fahrzeiten. An einem Zielfahrplan sollen so die investiven Maßnahmen zum Aus- und Neubau des Schienennetzes ausgerichtet werden. Der Zielfahrplan basiert darauf, dass an bestimmten Knoten (in der Regel Hauptbahnhöfe) Übergänge zwischen einzelnen Zügen zeitgenau möglich sind und damit Fahrzeiten insgesamt verkürzt werden können. Dies setzt für die Relation Hamburg –Hannover eine Zielfahrzeit von 59 Minuten voraus.

Der Bund hat hierzu diverse Gutachter mit der Ausarbeitung des Entwurfes eines Deutschlandtaktes beauftragt. Nach längerer Zeit liegt nun ein Abschlussbericht Deutschlandtakt (31.08.2021) im Entwurf (siehe Link unten) vor, der im Bundestag beraten werden soll. In diesem Dokument sind explizit Hinweise enthalten, die die Planung einer Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover aufzeigen (Seite 8, Seite 69 unten, Grafik Seite 143, 148 usw.) und somit Kern der Empfehlungen der Gutachter sind, wenn auch darauf hingewiesen wird, dass die Trassierung offen ist. Auch Querverweise zur aktuellen Alpha-E –Planung mit den dort unterstellten fehlenden Fahrzeitgewinnen und den nicht zu erreichenden 59 Minuten sind vorhanden (u.a. ab Seite 108). Auf Seite 113 wird von zusätzlichen Überholbahnhöfen in Bispingen und Dorfmark gesprochen, die beide nicht an der Bestandstrecke Hamburg-Hannover liegen.

Als Fazit lässt sich feststellen, dass ausgehend vom Projekt Deutschlandtakt und der Tatsache, dass dieser den BVWP ergänzen und dortige Maßnahmen ggf. ersetzen soll, von einer latenten Gefahr der Wiederaufnahme der Neubautrassen-Planung ausgegangen werden muss.

https://downloads.ctfassets.net/scbs508bajse/7hundjzKsJuMMt31b3tv5a/0e3d5a8e981c3d8068ebc95254e53894/2021-08-31_Abschlussbericht_Deutschlandtakt_1-00_gesamt.pdf

 

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Finanz. Auswirkung:

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

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Klima- und Umweltauswirkungen:

Klima- und Umweltauswirkungen:

 

 

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Anlagen:

1
(wie Dokument)
357,8 kB
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