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ALLRIS - Vorlage

ALLRIS net

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Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Hittfeld / Emmelndorf / Helmstorf / Lindhorst, der Wege- und Verkehrsausschuss, der Verwaltungsausschuss empfehlen, der Rat der Gemeinde Seevetal beschließt die Widmung der Straßen “Mühlenbogen“ und “Krietenwiesenweg“ gemäß § 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG)

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Sachverhalt:

Die in dem Bebauungsplangebiet Lindhorst 6 ausgebauten Straßen “Mühlenbogen“ und “Krietenwiesenweg“ sind fertiggestellt und von der Gemeinde übernommen worden. Die Straßen liegen in der Gemarkung Lindhorst, Gemeinde Seevetal, Landkreis Harburg und sollen gemäß § 6 NStrG dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden. Im anliegenden Lageplan sind die Flächen in orange schraffiert dargestellt.

 

Träger der Straßenbaulast sowie Eigentümer der Straßenflächen ist die Gemeinde Seevetal.

 

Die Widmung ist eine unerlässliche Voraussetzung für die Entstehung öffentlicher Straßen. Der zuständige Baulastträger ist gesetzlich verpflichtet, und zwar im Rahmen der Daseinsvorsorge, die Verkehrswege für die Bedürfnisse der Allgemeinheit bereit zu stellen und sie für diese Zwecke zu widmen.

Mit der Widmung eröffnet sich der Allgemeingebrauch und den Anliegern der Anliegergebrauch in der Gestalt der Zufahrt und des Zugangs.

Darüber hinaus ist die Widmung u.a. die rechtliche Grundlage für die Veranlagung der Straßenreinigung und der Straßenabrechnung, für die Erteilung bzw. Untersagung von Sondernutzungen sowie für die Übertragung der Sommer- und Winterreinigung der Geh- und Radwege.

 

Die Straße “Mühlenbogen“ hat eine Gesamtlänge von 226 m und besteht aus dem Flurstück 53/36, Flur 1 in der Gemarkung Lindhorst. Die Straße beginnt im Westen an der “Ringstraße“, Flurstück 13/14 und endet im Westen an dem “Krietenwiesenweg“, Flurstück 53/35, Flur 1 in der Gemarkung Lindhorst.

 

Der ausgebaute Teil der Straße “Krietenwiesenweg“ hat eine Gesamtlänge von 53 m und besteht aus den Flurstücken 254/150 teilweise und 53/35 teilweise, Flur 1 in der Gemarkung Lindhorst. Die Straße beginnt im Süden an der Ringstraße, Flurstück 199/8 und endet beim Grundstück, Flurstück 53/54, Flur 1 in der Gemarkung Lindhorst.

 

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Finanz. Auswirkung:

Keine

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Klima- und Umweltauswirkungen:

Keine

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Anlagen:

1
(wie Dokument)
192,6 kB
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