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ALLRIS - Vorlage

ALLRIS net

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Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Maschen / Horst / Hörsten, der Wege- und Verkehrsausschuss, der Verwaltungsausschuss empfehlen, der Rat der Gemeinde Seevetal beschließt die Widmungsergänzung der Straße “Wilhelm-Busch-Straße“ gemäß § 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG)

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Sachverhalt:

 

 

Die Straße „Wilhelm-Busch-Straße“ liegt in der Gemarkung Maschen, Gemeinde Seevetal, Landkreis Harburg und soll gemäß § 6 (NStrG), um den im anliegenden Lageplan in orange kariert dargestellten Straßenabschnitt ergänzt werden.

Träger der Straßenbaulast sowie Eigentümer der Straßenfläche ist die Gemeinde Seevetal.

 

Die Widmung ist eine unerlässliche Voraussetzung für die Entstehung öffentlicher Straßen. Der zuständige Baulastträger ist gesetzlich verpflichtet, und zwar im Rahmen der Daseinsvorsorge, die Verkehrswege für die Bedürfnisse der Allgemeinheit bereit zu stellen und sie für diese Zwecke zu widmen.

Mit der Widmung eröffnet sich der Allgemeingebrauch und den Anliegern der Anliegergebrauch in der Gestalt der Zufahrt und des Zugangs.

Darüber hinaus ist die Widmung u.a. die rechtliche Grundlage für die Veranlagung der Straßenreinigung und der Straßenabrechnung, für die Erteilung bzw. Untersagung von Sondernutzungen sowie für die Übertragung der Sommer- und Winterreinigung der Geh- und Radwege.

 

Die Straße „Wilhelm-Busch-Straße“ ist in einer Länge von 297 m dem öffentlichen Verkehr gewidmet und soll um den neu erstellten und übernommenen Abschnitt in einer Länge von 132 m ergänzt werden.

Die Straße hat dann eine Gesamtlänge von 429 m und besteht aus den Flurstücken 49/3, 49/19, 49/31, 49/43 und 48/14 der Flur 9 in der Gemarkung Maschen. Sie beginnt im Nordosten an der Straße “Alter Postweg“, Flurstück 57/40, Flur 9 und endet im Südwesten bei dem Grundstück, Flurstück 48/22, Flur 9 in der Gemarkung Maschen.

 

 

 

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Finanz. Auswirkung:

Keine

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Klima- und Umweltauswirkungen:

Keine

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Anlagen:

1
(wie Dokument)
628,7 kB
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